AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Business to Business)
§ 1 Vertragsabschluss im elektronischen Geschäftsverkehr/Informationspflichten
(1) Vertragspartner für Bestellungen über die Internetpräsenz wheelandtyre.de ist die Hoffmann Baumaschinen GmbH, Schönfelder Weg 71, 16321 Bernau bei Berlin, Deutschland, vertreten durch deren Geschäftsführer Jens Hoffmann und Matthias Hoffmann, Sitz: Bernau bei Berlin, HRB 17716 beim AG Frankfurt (Oder), USt.-ID: , Telefon: +49 3338 3413 1, E-Mail: info@wheelandtyre.de. Sofern die Hoffmann Baumaschinen GmbH für einzelne Artikel nicht der Vertragspartner ist, z. B. weil die Waren auf Kommission oder stellvertretend für Dritte verkauft werden, sind diese Artikel gesondert gekennzeichnet und der Kommittent oder der Vertretene benannt. Die Hoffmann Baumaschinen GmbH wird nachfolgend Shopbetreiber genannt.
(2) Bestellungen können nur von registrierten Kunden aufgegeben werden. Eine Bestellung ohne Kundenkonto, z. B. als Gast, ist nicht möglich. Bedingung für eine Registrierung, also die Erstellung eines Kundenkontos, sind, dass der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Gewerbe oder ein Unternehmen freier Berufe betreibt. Als Nachweis eines Gewerbebetriebs oder eines Unternehmens der freien Berufe akzeptiert die Shopbetreiber eine Gewerbeanmeldung, die Benennung einer auf den Gewerbebetrieb oder das Unternehmen freier Berufe ausgestellten Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-ID) oder die Eintragung im Handels- oder Gesellschaftsregister.
(3) Die Shopbetreiber schließt Verträge nur mit Personen, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben, die Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind und als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB handeln, juristischen Personen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
(4) Die auf der Internetpräsenz wheelandtyre.de präsentierten Artikel stellen jeweils kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den betreffenden Artikel dar. Es handelt sich lediglich um Aufforderungen an den Kunden, ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über einen konkreten Artikel und eine bestimmte Stückzahl des betreffenden Artikels durch den Kunden. Der Kunde gibt sein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch das Anklicken des Buttons „jetzt bestellen >“ am Ende des Bestellvorgangs ab. Der Kunde kann seine Angaben, die er während des Bestellvorgangs gemacht hat, den Artikel oder die Stückzahl des betreffenden Artikels vor Abschluss des Bestellvorgangs überprüfen und jederzeit korrigieren. Der Kunde kann hierfür die Funktionen des von ihm verwendeten Browserprogramms oder die Zurück-Funktion des Shops verwenden.
(5) Der Kunde erhält nach Abgabe seines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages eine Bestellbestätigung in Form einer E-Mail. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Der Vertrag kommt durch Erklärung einer Auftragsbestätigung des Shopbetreibers in Textform (E-Mail) zustande. Der Vertrag mit dem Kunden kommt spätestens durch Versand der bestellten Artikel zustande. Der Versand beginnt mit Übergabe der bestellten Artikel an den Transporteur. Der Kunde wird über den Versand der gekauften Artikel in Form einer E-Mail, bzw. durch im Vorfeld definierte elektronische Kommunikationswege, Versandbestätigung, informiert.
(6) Der Vertrag kann nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Der Vertrag (Angebot und Annahmeerklärung) wird vom Shopbetreiber im Konto des Kunden (Kundenkonto) gespeichert. Der Kunde kann dort den Vertrag (Angebot und Annahmeerklärung) herunterladen und speichern. Die AGB stehen jederzeit in der jeweils geltenden Fassung auf der Internetpräsenz wheelandtyre.de zum Download bereit.
§ 2 Allgemeine Vertragsbedingungen/Lieferbedingungen
(1) Für alle Verträge zwischen des Shopbetreibers und dem Kunden, welche über die Internetpräsenz wheelandtyre.de geschlossen werden, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform, soweit es sich nicht um Individualvereinbarungen zwischen dem Shopbetreiber und dem Kunden handelt. Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, der Shopbetreiber erklärt seine Zustimmung vor Abgabe einer Willenserklärung ausdrücklich und in Textform. Die vorbehaltlose Lieferung bestellter Artikel stellt keine Zustimmung der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Kunden in den Vertrag dar.
(2) Reifen, welche ausweislich der aufgeprägten DOT-Nummer vor weniger als 3 Jahren gefertigt wurden, gelten als Neureifen.
(3) Bei Bestellung von Kompletträdern, Kombination von Felgen und vormontierten Reifen, überprüft der Shopbetreiber die Rad-Reifen-Kombination auf Kompatibilität zum Fahrzeug anhand der Angaben des Kunden während der Bestellung, es sei denn, der Kunde hat bei der Bestellung die Option „Der Kunde ist sich sicher, dass die Felge auf das Fahrzeug passt.“ angegeben. Der Kunde erfüllt die Obliegenheiten einer Fachwerkstatt, soweit er Wiederverkäufer/Weiterverkäufer ist. Für die Kompatibilität ist das Felgengutachten zur Fahrzeug-Felgen-Kombination maßgeblich.
(4) Der Versand bestellter Artikel erfolgt an die vom Kunden beim Bestellvorgang angegebene Adresse frei Bordstein, wobei der zu dieser Adresse nächstgelegene öffentliche Bordstein maßgeblich ist.
(5) Die Lieferfrist wird von der Shopbetreiberin bei Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss des Kaufvertrages angegeben und dadurch vereinbart. Sofern der Shopbetreiber mit der Annahmeerklärung keine Lieferfrist angibt, werden die Artikel innerhalb von 10 Werktagen ab Vertragsschluss geliefert.
(6) Die Gefahr der Beschädigung oder der Zerstörung der bestellten Artikel (Transportrisiko) geht auf den Kunden über, sobald die bestellten Artikel an das Versandunternehmen (Transporteur, Spediteur) übergeben wurde, wenn der Shopbetreiber und/oder das Versandunternehmen Beschädigung bzw. Zerstörung nicht zu vertreten haben.
(7) Im Shop angebotene Artikel sind unter bestimmten Umständen von deren Verfügbarkeit abhängig. Die Verfügbarkeit der Artikel wird im Shop angegeben. Sonderangebote werden nur für begrenzte Zeiträume angeboten. Außerhalb des Zeitraums hat der Kunde keinen Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages zum Preis von vorangegangenen Sonderangeboten.
§ 3 Preise, Zahlungen, Zahlungsmittel, Verzugsfolgen
(1) Die auf der Internetpräsenz wheelandtyre.de angegebenen Preise sind Nettopreise, zzgl. der Umsatzsteuer in bei Vertragsschluss jeweils gesetzlich normierten Höhe.
(2) Neben dem Preis schuldet der Kunde auch die Kosten für Verpackung und den Versand der bestellten Artikel. Gebühren und Zölle, welche bei oder durch den Versand der bestellten Artikels entstehen, trägt der Kunde.
(3) Der Shopbetreiber berechnet denjenigen Preis, welcher zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden dem bestellten Artikel im Shop zugeordnet (gelistet) war. Preisirrtümer binden den Shopbetreiber nicht, solange sie das Angebot des Kunden noch nicht angenommen hat. Nach Annahme des Angebots kann der Shopbetreiber seine Willenserklärung bei Achtung gesetzlicher Regelungen beseitigen, z. B. anfechten.
(4) Der Kunde kann den Kaufpreis, einschließlich der Kosten für Verpackung und Versand im Voraus (Vorkasse), auf Rechnung oder per PayPal zahlen.
(5) Der Kauf auf Rechnung wird bei einer erstmaligen Bestellung des Kunden nicht angeboten. Der Shopbetreiber kann einen Kauf auf Rechnung des Kunden ablehnen. Er wird den Kauf auf Rechnung ablehnen, wenn die Kreditwürdigkeit des Kunden nach der Bewertung von Auskunfteien, wie der SCHUFA-Holding oder dem Verband der Vereine Creditreform e. V., negativ ist.
(6) Der Shopbetreiber kann dem Kunden eine Kreditlinie einräumen.
(7) Der Shopbetreiber kann die Zahlungsart auf Vorauszahlungen oder Zahlungen per PayPal beschränken, wenn der Kunde Teile des Kaufpreises aus vorangegangenen Kaufverträgen nicht gezahlt hat oder mehrfach, mind. 2-mal, mit der Zahlung eines Kaufpreises in Verzug geraten ist.
(8) Der Kauf auf Rechnung umfasst auch die Zahlung des Kaufpreises per SEPA-Firmenlastschriftmandat (Zahlung per Lastschrift). Der Kunde trägt die Kosten einer Rücklastschrift wegen unzureichender Kontodeckung. Die Möglichkeit der Zahlung per Lastschrift ist auf einen Höchstbetrag von 2‘000,00 € beschränkt.
(9) Der Kaufpreis ist bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung und Erhalt der bestellten Artikel fällig. Der Kunde gerät nach Ablauf dieser Frist in Verzug mit der Zahlung, ohne dass es einer Mahnung durch den Shopbetreiber bedarf.
(10) Bei Vorauszahlung des Kaufpreises (Vorkasse) kann der Shopbetreiber vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde den Kaufpreis nicht innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen ab Zugang der Auftragsbestätigung an den Shopbetreiber zahlt.
(11) Der Kunde kann mit eigenen Ansprüchen gegenüber Ansprüchen des Shopbetreibers nur aufrechnen oder Zurückbehaltung erklären, wenn seine Ansprüche gerichtlich festgestellt sind, vom Shopbetreiber anerkannt oder vom Shopbetreiber nicht bestritten wurden.
(12) Der Shopbetreiber erhebt pro Mahnung jeweils 5,00 € Mahnkosten. Ab Verzugseintritt sind die Ansprüche des Shopbetreibers, die auf Geld gerichtet sind, zu verzinsen, § 288 BGB gilt entsprechend.
§ 4 Versandkosten
(1) PKW, Motorrad sowie LLKW Reifen sind ab 2 Stk. frachtfrei. Einzelstücke werden mit 8€ Euro berechnet.
(2) LKW reifen ab 31,5 KG werden per Spedition zu tagesaktuellen Preisen versendet.
(3) Zubehör wird ab einem Bestellwert von 100€ Versandkosten frei geliefert, darunter fallen 8€ Frachtkosten an
(4) Annahmeverweigerungen werden mit 8€ zusätzlich berechnet
(5) Bei Stornierungen und Abholungen werden 12,50€ sowie 10% vom Warenwert zur Wiedereinlagerung berechnet

§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die bestellten Artikel verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich der Kosten für Verpackung und Versand im Eigentum des Shopbetreibers (Eigentumsvorbehalt).
(2) Der Kunde darf Vorbehaltseigentum nicht verpfänden oder an Dritte als Sicherheit übereignen.
(3) Der Kunde, welcher Wiederverkäufer oder Weiterverkäufer ist, darf Vorbehaltseigentum im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb weiter veräußern bzw. verarbeiten.
(4) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der bestellten Artikel erwirbt der Shopbetreiber Alleineigentum am entstandenen Erzeugnis, es sei denn Eigentumsrechte Dritter an Bestandteilen des neu entstehenden Erzeugnisses bleiben neben dem Eigentum des Shopbetreibers bestehen. Bestehen Eigentumsrechte Dritter neben dem Vorbehaltseigentum des Shopbetreibers, erwirbt der Shopbetreiber Miteigentum am Erzeugnis im Verhältnis der Werte der jeweiligen Bestandteile des Erzeugnisses. Das Erzeugnis ist ebenfalls Vorbehaltseigentum/Vorbehaltsmiteigentum des Shopbetreibers.
(5) Werden bestellte Artikel oder Erzeugnisse i. S. d. § 5 Abs. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Dritte im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb verkauft, tritt der Kunde seine Ansprüche gegen den erwerbenden Dritten bis zur Höhe der Kaufpreisforderung des Shopbetreibers, einschließlich der Kosten für Verpackung und Versand, an den Shopbetreiber ab. Der Shopbetreiber nimmt die Abtretung an. Der Shopbetreiber wird die Abtretung nur offenlegen, wenn der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises oder eines erheblichen Teils des Kaufpreises in Verzug ist oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird. Ein erheblicher Teil ist mehr als 25% Kaufpreises. Der Kunde hat dem Shopbetreiber einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen anzuzeigen und die abgetretenen Ansprüche und die Namen und ladungsfähigen Anschriften der Dritten bekannt zu geben. Mit der Bekanntgabe hat der Kunde Dokumente herauszugeben, die seinen Anspruch gegen den betreffenden Dritten belegen. Der Kunde hat die Abtretung gegenüber dem betreffenden Dritten offenzulegen. Der Kunde bleibt zum Einzug der abgetretenen Ansprüche gegenüber den Dritten berechtigt.
(6) Sofern der Wert der abgetretenen Ansprüche den Wert der Ansprüche des Shopbetreibers gegen den Kunden um mehr als 10% übersteigen, kann der Kunde die Freigabe der Sicherheiten bis zur Höhe des Wertes der Ansprüche des Shopbetreibers gegen den Kunden verlangen. Der Shopbetreiber hat dabei das Wahlrecht, welche Sicherheiten sie freigibt.
§ 6 Gewährleistung
(1) Der Shopbetreiber leistet für Sachmängel und Rechtsmängel Gewähr nach den gesetzlichen Normen des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts. Abweichende nachfolgend genannte Vereinbarungen gehen gesetzlichen Normen vor. Dies gilt auch für Falsch- oder Minderleistungen des Shopbetreibers, für mangelhafte Montage bestellter Artikel oder für mangelhafte Montageanleitungen.
(2) Der Kunde hat, auch wenn er kein Kaufmann ist oder das Geschäft eines Kaufmanns nicht Handelgeschäft ist, die bestellten Artikel unverzüglich nach Erhalt auf deren Beschaffenheit zu untersuchen, zeigt sich ein Mangel der Kaufsache, hat der Kunde den Mangel dem Shopbetreiber unverzüglich in Textform anzuzeigen. Die bestellten und gelieferten Artikel gelten als mangelfrei und genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Tagen ab Erhalt der bestellten Artikel Mängel, mangelhafte Montage bestellter Artikel, mangelhafte Montageanleitungen oder eine Falsch- oder Minderleistung mindestens in Textform rügt. Mängel, die bei einer sorgfältigen Untersuchung nicht erkennbar wurden, sind innerhalb von zwei Tagen nach Entdeckung in Textform gegenüber dem Shopbetreiber anzuzeigen. Verletzt der Kunde die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, sind seine Gewährleistungsrechte wegen der betreffenden Mängel oder der mangelhaften Montage bestellter Artikel, der mangelhaften Montageanleitung oder einer Falsch- oder Minderleistung ausgeschlossen, die gelieferten Artikel geltend dann als genehmigt. § 377 Abs. 5 HGB gilt entsprechend.
(3) Bei Vorliegen eines Mangels i. S. d. § 6 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfüllt der Shopbetreiber nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung nach. § 439 Abs. 4 BGB gilt entsprechend.
(4) Für Schadensersatzansprüche des Kunden gelten neben den gesetzlichen Normen die Vereinbarungen in § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.
(5) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Sachmängeln oder Rechtsmängeln beträgt 1 Jahr und beginnt mit dem Erhalt der bestellten Artikel.
(6) Die Verjährungsfrist des § 6 Abs. 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nicht bei Lieferantenregress und nicht bei Mängeln, welche der Shopbetreiber, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen arglistig verschwiegen haben. Die Verjährungsfrist des § 6 Abs. 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ebenfalls nicht bei Fehlen einer vom Shopbetreiber zugesicherten Eigenschaft der bestellten Artikel oder einer vom Shopbetreiber übernommenen Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der bestellten Artikel.
(7) Der Kunde hat seine Wahl, bei gescheiterter Nacherfüllung eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, innerhalb von 14 Tagen auszuüben, die Frist beginnt mit Scheitern oder Ablehnen der Nacherfüllung durch des Shopbetreibers. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist ausgeschlossen, wenn der Mangel der bestellten Artikel geringfügig ist.
§ 7 Haftungsbeschränkungen 6. Haftung
(1) Der Shopbetreiber haftet für Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit ohne Beschränkungen. Der Shopbetreiber haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte sonstige Schäden ebenfalls unbeschränkt, dies gilt auch für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Der Shopbetreiber haftet für Schäden ohne Beschränkung, welche durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit bestellter Artikel zurückzuführen sind.
(2) Der Shopbetreiber haftet vollumfänglich nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Eine verschuldensunabhängige Haftung des Shopbetreibers für Schäden des Kunden oder Dritter ist ausgeschlossen.
(4) Der Shopbetreiber haftet für die einfach fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten) nur für vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Vertragswesentliche Pflichten ermöglichen erst die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung und der Kunde darf auf deren Einhaltung regelmäßig vertrauen. Die Begrenzung der Haftung i. S. d. § 7 Abs. 4 Satz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nicht für Schäden i. S. d. § 7 Abs. 1 und Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(5) Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres, ausgenommen hiervon sind Kundenansprüche i. S. d. § 7 Abs. 1 und Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 9 Sperrung des Kundenkontos und des Zugangs zum Shop
(1) Der Shopbetreiber kann das Kundenkonto und den Zugang zum von ihr betriebenen Onlineshop sperren, wenn der Kunde trotz mehrmaliger Aufforderung, Rechnungen und unerfüllte Kaufpreisforderungen des Shopbetreibers, einschließlich der Kosten für Verpackung und Versand, nicht bezahlt. Bei Kosten für Verpackung und Versand ist eine Sperrung nur zulässig, wenn die offenen Beträge 120,00 € netto übersteigen.
(2) Der Shopbetreiber kann das Kundenkonto und den Zugang zum von ihr betriebenen Onlineshop sperren, wenn der Kunde die ihm obliegenden Pflichten aus Verträgen mit dem Shopbetreiber, insbesondere diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mehrfach oder gröblich verletzt. Eine zweimalige Verletzung vertraglicher Pflichten ist insoweit ausreichend.
(3) Das Kundenkonto und der Zugang zum vom Shopbetreiber betriebenen Onlineshop erlöschen, wenn der Shopbetreiber den Onlineshop einstellt.
(4) Eine Sperre ist dem Kunden gegenüber in Textform zu erklären. Eine Abmahnung kann ohne Beachtung einer Form erklärt werden.
§ 10 sonstige Vereinbarungen
(1) Erfüllungsort für alle Pflichten aus den Vertragsverhältnissen des Shopbetreibers und des Kunden ist Bernau bei Berlin.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen des Shopbetreibers und des Kunden ist, soweit eine Vereinbarung hierüber zulässig ist, Bernau bei Berlin.
(3) Auf Verträge zwischen dem Shopbetreiber und dem Kunden ist deutsches Recht, ausgenommen des UN-Kaufrechts, anzuwenden.
(4) Rechte und Pflichten des Kunden aus Vertragsverhältnissen mit dem Shopbetreiber können nur mit Zustimmung des Shopbetreibers auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmungserklärung des Shopbetreibers bedarf der Textform.
(5) Soweit eine der vorstehenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden sollte, gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Regelungen, soweit diese abtrennbar sind, bleibt davon unberührt. Der Shopbetreiber und der Kunde verpflichten sich aber an einer Vereinbarung mitzuwirken, welche dem Sinn und Zweck der wegfallenden Vereinbarung am nächsten kommt und welche der Shopbetreiber und der Kunde vereinbart hätten, wenn die Unwirksamkeit der wegfallenden Vereinbarung vorhersehbar gewesen wäre.